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Der Öffentlichkeitsgrundsatz und der NSU-Prozess : Du kommst hier nicht rein
Der Streit um die Presseplätze beim NSU-Verfahren geht weiter. Das Gericht darf sich den Kritikern jedoch nicht beugen, sondern muss seine Unabhängigkeit wahren. Belastet ist das Verfahren dennoch.
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Der NSU-Prozess und die Unschuldsvermutung: Das Recht gilt auch für „Schweine“
Wer hat eigentlich gesagt, dass der NSU terroristisch und Beate Zschäpe schuldig ist? Jedenfalls kein Gericht. Und da fangen die Probleme erst an.
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Streit um Plätze für Journalisten beim NSU-Prozess: NSU-Verfahren – und jetzt?
Immer noch wird um die Plätze beim NSU-Prozess heftig gestritten. Fünf Vorschläge, sechs Antworten.
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Sigmar Gabriels Äußerungen zum „NSU“-Prozess: Verfassung hin, Verfassung her
Sigmar Gabriel fordert die Politik auf, beim NSU-Prozess einzugreifen. Interessiert sich nicht einmal mehr der Vorsitzende einer Volkspartei für den Rechtsstaat?
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Hintergrund der Verfahrensaufnahme gegen Wulff: Der Allzweckparagraf
Mit der Verfahrensaufnahme gegen Christian Wulff probiert die Staatsanwaltschaft, eine Peinlichkeit zu vermeiden. Dass es überhaupt so weit kam, liegt an einem Werkzeug, das eigentlich als...
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Verschobener NSU-Prozess und der Rechtsstaat: NSU – eine rechte RAF?
Das OLG München hat den Beginn des NSU-Verfahrens verschoben. Zeit, sich noch einmal ein paar grundsätzliche Gedanken über den Rechtsstaat zu machen.
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Die Angst vor Terrorismus und Terroristen: Terror ist menschlich
15 Minuten Ruhm hat Andy Warhol jedem Menschen prophezeit. Der einfachste Weg dorthin ist ein Akt des Terrors – den Medien sei Dank. Doch was ist das eigentlich, Terror?
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Fehlurteile in der deutschen Justiz: Vom Rechtsstaat vernichtet
Fehlurteile kommen vor und sie vernichten Menschen. Dafür gibt es unzählige Ursachen, viele ließen sich verhindern. Eine Bestandsaufnahme.
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Unschuldig im Gefängnis: Der Preis der Freiheit
Wer unschuldig ins Gefängnis kommt und die Behörden davon überzeugen kann, erhält 25 Euro Entschädigung für jeden Tag hinter Gittern. Ein Witz, über den Sie besser nicht lachen – denn es kann jeden...
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Zschäpe und die Befangenheit der NSU-Richter: Im Namen der Angeklagten
Sympathisieren die Verteidiger im NSU-Prozess mit ihrer prominenten Mandantin? Die Richter jedenfalls lassen die Anwälte regelmäßig durchleuchten – und betonen, diese damit nur schützen zu wollen. Ja,...
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Schweigende Angeklagte im NSU-Prozess: Das große Schweigen der Beate Z.
Innenminister, Presse und Angehörige der NSU-Opfer werden enttäuscht werden: Die Angeklagte wird schweigen. Und das ist ihr gutes Recht.
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Einsatz von V-Männern gegen Rechtsterrorismus: Lieber rechter V-Mann!
Herzlichen Glückwunsch: Die Bund-Länder-Kommission hält Verbindungspersonen in der rechten Szene weiterhin für unverzichtbar. Zeit für einen offenen Brief.
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Widerstand gegen die Staatsgewalt: Lüpertz, der Widerstandskämpfer
Tritt ein Fußgänger bei rotem Ampellicht auf die Straße und endet von acht Polizisten umstellt in Handschellen. Gibt’s in Deutschland nicht? Doch, gibt’s.
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Rezension von „Menschenrechte und Islam“: Echt aufgeklärt
Debatten um den Islam sorgen bei Eiferern für Schaum vor dem Mund. Heiko Heinisch und Nina Scholz halten mit ihrem Buch Europa, Menschenrechte und Islam ein Taschentuch für sie bereit.
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Der Mollath-Paragraf: Sicherheit vor Freiheit
Bei der Bewertung von psychisch kranken Straftätern wird mit Gewissheiten von Gutachtern gearbeitet, wo gar keine sein können. Dank Gustl Mollath bekommt das jetzt mehr Aufmerksamkeit. Eine...
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Informationelle Selbstbestimmung in Gefahr: Unter Freunden
Wenn uns angeblich befreundete Nationen ausspionieren, gefährdet das die freiheitliche Demokratie. Wo bleibt also die Beschwerde unserer Politiker?
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Polizist erschießt Mann in Berlin: Nothilfe im Neptunbrunnen?
In Berlin erschießt ein Polizist einen nackten Mann, der nur mit einem Messer bewaffnet ist. Ein kursierendes Video zeigt, dass es offensichtlich eine Überreaktion war. Also alles klar, oder? Mitnichten.
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Sigmar Gabriel und die NSA: Gabriels Wachtraum
Der SPD-Vorsitzende hat eine super leicht verständliche Lösung für die NSA-Problematik. Ganz so einfach ist es nur leider nicht.
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Polizeigewalt in Deutschland: „Alle Bullen sind Schweine“?
Wenn man sich die Statistiken für Polizeigewalt ansieht, könnte man das fast glauben. Doch so einfach ist es nicht. Zum Glück.
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Supergrundrecht Sicherheit: Hans-Peter Friedrichs Zaubertrick
Wenn der Innenminister das Supergrundrecht „Sicherheit“ erfindet, begeht er einen Taschenspielertrick. Und der kann gefährliche Konsequenzen haben.
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